AGB, EU-Online-Schlichtung, Geldwäschegesetz und Widerrufsbelehrung

AGB

1. Gegenstand

a. Die Firma claus berthold immobilien-management bietet auf ihren Seiten im Internet insbesondere Immobilien zum Kauf oder zur Miete, Finanzierungsmöglichkeiten für zu erwerbende Immobilienobjekte und sonstige Serviceleistungen rund um die Immobilie an. Sie führt regelmäßig eine Überprüfung und Aktualisierung ihrer Webseiten durch. 

b. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Firma claus berthold immobilien-management und den Finanzierungs-, Miet- und Kaufinteressenten für Immobilien sowie Interessenten für sonstige Serviceleistungen.

c. Mit der Verwendung der von uns übermittelten Immobilienangebote, anerkennt der Empfänger die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Als Verwendung von Immobilienangeboten gilt die Kontaktaufnahme wegen offerierter Objekte mit uns oder dem Verkäufer/Vermieter sowie die Übersendung von Immobilienangeboten gemäß seiner Suche.

Offerten können für Interessenten im Falle eines Kaufvertragsabschlusses provisionspflichtig sein.

2. Haftung

a. Alle Angebote sind freibleibend. Die der Firma claus berthold immobilien-management mündlich und/oder schriftlich erteilten Informationen beruhen auf den vom Verkäufer bzw. Vermieter stammenden Angaben, für deren Richtigkeit bzw. Vollständigkeit die Firma claus berthold immobilien-management keine Haftung übernimmt.

b. Bei Fehlern im Rahmen der Eingabe der Objektdaten durch die Firma claus berthold immobilien-management bzw. bei sonstigen eigenen Pflichtverletzungen haftet sie nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Mögliche Schadenersatzansprüche verjähren in drei Jahren ab Entstehen des Anspruchs, spätestens jedoch drei Jahre nach Auftragsbeendigung.

3. Vertraulichkeit

Alle Informationen sind vertraulich und nur für den Empfänger bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte, insbesondere an wirtschaftlich oder rechtlich mit dem Empfänger verbundene Unternehmen, bedarf der Zustimmung der Firma claus berthold immobilien-management. Kommt infolge unbefugter Weitergabe zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber der Firma claus berthold immobilien-management ein Hauptvertrag (Kauf-, Mietvertrag usw.) zustande, so ist der Empfänger verpflichtet, der Firma claus berthold immobilien-management die im Exposé ausgewiesene Provision zu zahlen.

4. Provision

a. Die vom Käufer bzw. Mieter bei Abschluss eines Hauptvertrages (Kauf-, Mietvertrag usw.) zu zahlende Provision richtet sich nach den Angaben im jeweiligen Exposé. Sie beträgt bei Kauf den jeweils genannten Prozentsatz des Gesamtkaufpreises für das Objekt einschließlich etwaiger weiterer Nebenleistungen des Käufers, die dem Verkäufer oder einem Dritten zugute kommen (z.B. Übernahme von Grundbuchlasten, Ablösung von Einrichtungen etc.). Bei Vermietung beträgt die Provision die jeweils genannte Anzahl an Monatsmieten ohne Nebenkosten unter Einbeziehung eventueller Nebenleistungen des Mieters (z.B. Ablöse etc.).

b. Die Firma claus berthold immobilien-management behält sich für den Fall einer Umsatzsteuererhöhung eine entsprechende Provisionserhöhung vor, sofern der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Entstehen des Provisionsanspruches mehr als vier Monate beträgt.

c. Die Firma claus berthold immobilien-management darf sowohl für den Käufer, als auch für den Verkäufer als Nachweis- und Vermittlungsmakler provisionspflichtig tätig werden.

d. Die Provisionsforderung entsteht und ist fällig mit Abschluss des Hauptvertrages (Kauf-, Mietvertrag usw.), auch wenn dieser erst nach Beendigung des Maklerauftrages, aber aufgrund der Maklertätigkeit zustande kommt. 

e. Als Abschluss eines Hauptvertrages gilt es auch, wenn nur der Verkauf eines realen oder ideellen Anteils erfolgt oder die Übertragung von Rechten an dem Objekt durch eine andere Rechtsform (z.B. anteilige oder vollständige Übertragung von Gesellschaftsrechten, Erbbaurechten etc.) erreicht wird, und dies dem in Aussicht genommenen Zweck entspricht. Als Hauptvertrag gilt auch ein Vertragsabschluss über ein anderes vergleichbares Objekt des Verkäufers bzw. Vermieters, ein Vertragsabschluss zum Kauf, anstatt zur Miete bzw. umgekehrt oder ein Vertragsabschluss durch eine Person, die zum Auftraggeber in dauerhafter, enger Verbindung steht, ohne dass eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit zum angebotenen Geschäft im Sinne der geltenden Rechtsprechungsgrundsätze vorliegen muss. 

5. Weitergehende Rechte

a. Die Firma claus berthold immobilien-management ist berechtigt, für beide Vertragspartner entgeltlich tätig zu sein.

b. Kaufpreiszahlungen werden von der Firma claus berthold immobilien-management nicht entgegengenommen. Sie sind einschließlich eventueller Nebenleistungen direkt an den Verkäufer zu erbringen.

6. Vorbehaltene Rechte

a. Inhalt und Struktur der claus berthold immobilien-management Webseiten sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial ist grundsätzlich nicht erlaubt und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Fa claus berthold immobilien-management.

b. Dem Nutzer ist es weiterhin nicht erlaubt, jegliche Informationen, insbesondere über Immobilien und Eigentümer, die dieser anhand der eingestellten Daten und / oder der Versendung von Immobilienexposés erhält, an Dritte weiterzugeben und/ oder zu anderen, insbesondere gewerblichen Zwecken zu verwenden. Die erhaltenen Informationen dienen ausschließlich dem persönlichen Interesse. Insoweit sichert der Kunde vollumfänglich allerhöchste Vertraulichkeit zu. 

7. Haftungsklausel

a. Die Firma claus berthold immobilien-management übernimmt keine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der ihr von Dritten zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere auch nicht für die von Kooperationspartnern und sonstigen Dritten stammenden, eingestellten Informationen über Immobilienobjekte, Finanzierungsmöglichkeiten und sonstige Serviceleistungen. Sie überprüfen jedoch fortlaufend ihre eingestellten Informationen auf Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit.

b. Ausgeschlossen sind Haftungsansprüche gegen die Firma claus berthold immobilien-management für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der angebotenen Informationen bzw. die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden. 

c. Alle Angebote sind unverbindlich. 

d. Die Haftung für eigene Inhalte ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

e. Für Inhalte fremder Websites, auf die mittels Link verwiesen wird, wie auch für Fehler, die aus mangelhafter D

Datenübertragung resultieren, wird im Rahmen der gesetzlichen Regelungen die Haftung ausgeschlossen.

8. Schlussbestimmungen

a. Mündliche Abreden wurden nicht getroffen. Alle Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen sowie für die Aufhebung dieser Schriftformklausel selbst. Für die Einhaltung der Schriftform genügt die Verwendung von E-Mails. 

b. Die Firma claus berthold immobilien-management behält sich das Recht vor, die AGB für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen. Es gelten die jeweils aktuellen AGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, wie sie auf den Webseiten der Firma claus berthold immobilien-management veröffentlicht sind.

c. Entgegenstehende AGB sind nicht vereinbart und gelten nur, wenn sich die Firma claus berthold immobilien-management schriftlich mit ihrer Geltung einverstanden erklärt hat.

d. Sollte eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragsparteien eine Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

e. Es gilt deutsches Recht.

f. Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, wird München als Gerichtsstand vereinbart.

EU-Online-Schlichtung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Geldwäschegesetz

§ 2 GwG

Neben den internen Maßnahmen gibt es auch kundenspezifische Sorgfaltspflichten, die wir in Hinblick auf das Geldwäschegesetz erfüllen müssen. So sind wir verpflichtet, die Identität unserer Kunden festzustellen, mit denen wir eine Geschäftsbeziehung eingehen. Das gilt sowohl für Käufer als auch Verkäufer. Identifiziert werden müssen übrigens nicht nur die Verkäufer und Kaufinteressenten selbst, sondern auch Personen, die diese vertreten.

Bei natürlichen Personen müssen geeignete Dokumente, also zum Beispiel einen Personalausweis oder einen Pass, vorgelegt werden. Die im Ausweis enthaltenen Daten wie Name, Anschrift, Ausweisnummer, Geburtsname und -datum, Nationalität sowie die ausstellende Behörde müssen dokumentiert werden.

Wichtig: Der Datenschutz ist auf jeden Fall gewahrt. Die Angaben befinden sich ausschließlich in den Akten und dürfen nicht an Dritte (mit Ausnahme der anfordernden Strafverfolgungsbehörden) weitergegeben werden.

Bei juristischen Personen muss ein Auszug aus einem amtlichen Register oder Verzeichnis, in den meisten Fällen einen Handelsregisterauszug, vorgelegt werden. Dieser Auszug muss alle erhebungsrelevanten Informationen, wie etwa Name der juristischen Person und Rechtsform, Registernummer, Anschrift, beziehungsweise Sitz des Unternehmens sowie Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder gesetzlicher Vertreter enthalten. Sofern Personen oder auch Unternehmen mehr als 25 Prozent Anteil an dem Unternehmen, das das Immobiliengeschäft tätigen will, halten, müssen auch diese sogenannten wirtschaftlichen Berechtigten erfasst werden.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Anfrage).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Firma claus berthold immobilien-management,Weidmoosweg 7a 83626 Valley/Mitterdarching, Telefon: +49-8020-908561, E-Mail: cb@cbim.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte nachfolgendes Formular aus und senden Sie es an uns zurück. Sie erhalten dann zukünftig garantiert keinerlei E-Mail, Post, Telefonkontakt oder sonstige Immobilieninformationen von uns.

Muster-Widerrufsformular

An die Firma claus berthold immobilien-management, Weidmoosweg 7a 83626 Valley/Mitterdarching, Germany, Telefax: +49-8020-908561, E-Mail: cb@cbim.de

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Maklervertrag/Immobilienangebot.

Objekt oder Objekt-Id.:

Name des Verbrauchers:

Anschrift des Verbrauchers:

Ort, Datum:

Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)